Rechtsprechung
| BayObLG, 09.03.1976 - RReg. 2 Z 63/75 |
Zitiervorschläge
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Papierfundstellen
- BayObLGZ 1976, 47
Wird zitiert von ...
- BGH, 01.12.1983 - III ZR 38/82
Haftung der Gemeinde für nutzlos erbrachte Aufwendungen bei Fehlschlagens einer …
Dass demgegenüber die Erwägung, eine möglicherweise drohende Ausgleichspflicht werde einen unerwünschten indirekten Zwang auf die Planungsentscheidungen der Gemeinde ausüben (so BayObLGZ 1976, 47, 53 = BayVBl 1976, 378, 379 im Anschluss an Luhmann, BayVBl 1974, 456, 459), nicht durchschlägt, hat der Senat bereits ausgeführt (BGHZ 71, 386, 395; 76, 16, 27).